§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Käufer und Gankerl-Mankerl-Laden , Inhaber: Rainer Thanner, Am Schloßberg 8, D-93343 Essing (im folgenden: GML genannt) geschlossenen Verträge und gelten ausschließlich. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit.

(2) Die AGB gelten für alle über unseren Shop zustande kommenden Kaufverträge, auch für Internetauktionen, da es sich bei Internetauktionen nach herrschender Rechtsprechung nicht um Versteigerungen nach § 156 BGB handelt. Es kommt bei Vertragsabschluss ein Fernabsatzvertrag zustande, sofern es sich beim Käufer um einen Verbraucher handelt.

Rechtsgrundlagen

Fernabsatzverträge (§ 312b BGB)

(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Nicht hierunter zählen die Fälle, bei denen der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können. Hierunter fallen insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

Verbraucher (§ 13 BGB)

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.

Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und wird dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 4 Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht Ihnen – bei Anwendbarkeit der Vorschriften bei Fernabsatzverträgen – in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (mobile & stationäre Heilpraxis für Koi, Am Schloßberg 8, 93343 Essing, Tel.: 09447/991423, E-Mail: info@koi-heilpraxis.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das beizufügende Muster-Widerrufsformular lautet:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An
mobile & stationäre Heilpraxis für Koi
Am Schloßberg 8
93343 Essing

E-Mail: info@koi-heilpraxis.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

___________
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 5 Preise

Alle angegebenen Preise sind in Euro. Die Artikelpreise enthalten keine Versandkosten. Alle Preise sind Festpreise und im Nachhinein nicht verhandelbar. Ebenfalls sind die Versandkosten nicht verhandelbar.

§ 6 Mehrwertsteuer

(1) Alle von uns mit ´´neu´´ oder ´´Neuware´´ beschriebenen Artikel, mit Ausnahme von Druckerzeugnissen, enthalten den vollen Mehrwertsteuersatz (z.Zt. 19%).

(2) Alle von uns als ´´neu´´ beschriebenen Druckerzeugnisse enthalten den reduzierten Mehrwertsteuersatz (z.Zt. 7%).

(3) Alle von uns als ´´antiquarisch´´ oder ´´gebraucht´´ angebotenen Artikel sind differenzbesteuert. Hier darf lt. UStG keine MWSt ausgewiesen werden!

§ 7 Vergütung

1. Alle Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten.

Bei Lieferung per Nachnahme, die nur innerhalb Deutschlands möglich ist, erhebt die Post ein Übermittlungsentgelt in Höhe von EUR 1,53, das vom Kunden direkt an die Post zu begleichen ist.

Der Kunde kann den Preis auch per Vorausüberweisung oder Vorausscheck leisten. Folgende Kreditkarten werden von Kunden aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz zur Zahlung akzeptiert: Eurocard, Visa. Unsere Kunden werden gebeten, die Kreditkartennummer sowie das Verfalldatum ihrer Kreditkarte anzugeben. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

Bei Auslandslieferungen akzeptieren wir ausschließlich Zahlungen per Kreditkarte.

Die Versandkostenpauschale erheben wir laut der aktuell gültigen Preise der DHL.

Bankverbindung:

GML Rainer Thanner,

Kto.: 10722221, Sparkasse Kelheim, BLZ: 75051565,

IBAN: DE22750515650010722221

Swift (BIC): BYLADEM1KEH

2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Gewährleistung

(1)GML übernimmt die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung für alle von GML gelieferten Waren. Dabei beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern bei Neuware 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt für alle Waren 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Erhalt der Ware.

(2) Im Gewährleistungsfall hat sich der Verbraucher schriftlich an GML, Am Schloßberg 8, 93343 Essing zu wenden.

(3) Der Zeitpunkt des Gewährleistungsbeginns ist vom Verbraucher durch Rechnungskopie nachzuweisen. Die Unterlagen sollten an einem sicheren Ort aufbewahrt werden.

(4) Bei Mängeln an der gelieferten Ware hat der Käufer zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verbraucher hat die gewählte Art der Nacherfüllung GML eindeutig mitzuteilen. GML ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

(5) Eine Warenrücksendung ist nur nach vorheriger Rücksprache mit GML zulässig. Bei Rücksendungen ohne vorherige Abstimmung ist GML berechtigt, die Annahme der Sendung zu verweigern. ist jedoch berechtigt, zwecks Überprüfung von Gewährleistungsansprüchen, eine Rücksendung der reklamierten Ware vom Kunden zu verlangen. Die Rücksendung der Ware hat als versichertes Paket zu erfolgen. Die dabei anfallenden Rücksendekosten trägt zunächst der Käufer. Bei tatsächlich vorhandenen Mängeln werden dem Käufer diese Kosten von GML erstattet.

(6) Liefert GML zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, so kann vom Verbraucher Rückgewähr der mangelhaften Ware verlangt werden.

(7) Eine Nacherfüllung gilt als gescheitert nach dem zweiten vergeblichen Versuch der Nachbesserung oder bei nicht erfolgter Ersatzlieferung mangels Verfügbarkeit.

(8) Wählt der Käufer wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware, sofern GML die Vertragsverletzung nicht arglistig verursacht hat.

(9) Leistungen aus Gewährleistung können nicht gewährt werden, wenn nach eingehender Prüfung kein Mangel festgestellt werden konnte oder wenn es sich um Schäden handelt, die auf natürlichem Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch oder auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind. Des Weiteren können keine Gewährleistungsansprüche für Mängel an der Ware geltend gemacht werden, sofern es sich um Ware handelt, die in der Artikelbeschreibung bereits mit diesem Mangel / diesen Mängeln beschrieben wurde.

(10) Lehnt GML Leistungen aus Gewährleistung nach (9) ab, wird die Ware in dem an GML gesandten Zustand an den Kunden auf dessen Kosten zurückgesandt.

§ 9 Transportschäden

(1) Ist der Käufer Verbraucher, so hat er bei evtl. Transportschäden diese – umgehend nach deren Feststellung – GML schriftlich mitzuteilen.

(2) Ist der Käufer Unternehmer, so hat er oder die von ihm mit der Annahme der Ware beauftragte Person die Ware sofort nach Erhalt auf Transportschäden zu prüfen. Offenkundige Transportschäden sind sofort beim Mitarbeiter des ausliefernden Transportunternehmens (DHL etc.), der die Artikel anliefert, zu reklamieren. Eine Reklamation ist GML unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(3) Im Fall von festgestellten Transportschäden sind die Umverpackung mit Ident-Code-Label, die Innenverpackung und die Rechnung vom Käufer als Nachweis zwecks Geltendmachung von Ansprüchen seitens GML gegenüber Transportunternehmen bis zur endgültigen Abwicklung des Transportschadens aufzubewahren.

§ 10 Unternehmer (B2B)

Bei Verträgen mit Unternehmern gilt das HGB.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von GML. Ist der Käufer nach § 14 BGB ein Unternehmer, gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt.

§ 12 Leistungsort, Erfüllungsort, Sprache

(1) Leistungsort ist der Ort, an welchem GML zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Geschäftsbetrieb ausübt.

(2) Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Käufer bei eBay zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses registriert ist.

(3) Die Vertragssprache ist die Sprache der gewählten ebay-Plattform, auf dem der jeweilige Artikel eingestellt wurde.

§ 13 Datenschutz

Alle personenbezogene Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Im Rahmen der Kaufabwicklung werden an verbundene Unternehmen, z.B.: Dienstleistende Transportunternehmen, nur die dafür notwendigen Daten weitergegeben.

Darüberhinaus erfolgt keine Weitergabe von Daten an Dritte.

§ 14 Urheberrechte

Alle Artikelbeschreibungen incl. aller Bilder sind in Form und Inhalt geistiges Eigentum von GML. Es gilt das deutsche Verlagsrecht mit Autorenschutz. Weiterverwendung aller Texte, Bilder, Firmenzeichen, Farbpastel-Abbildungen bedürfen ausdrücklich der Genehmigung von GML. Zuwiderhandlungen werden ohne Einschränkungen verfolgt.

§ 15 Streitigkeiten

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen des Vertrags, Ergänzungen des Vertrags und Nebenabreden dazu haben schriftlich zu erfolgen.

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Erding. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Gegenüber Unternehmern gilt: Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig sind oder werden, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck in gesetzlich erlaubtem Sinn am nächsten kommt.